AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Online-Shop (im Folgenden „AGB Online Shop“) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Kunden und der Dataforce Verlagsgesellschaft für Business Informationen mbH (im folgenden „Dataforce“) über den Online-Shop (https://www.shop.dataforce.de/) abgeschlossen werden. Für sämtliche andere Geschäftsbeziehungen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abrufbar unter https://www.dataforce.de/agb/

1.2 Diese AGB Online-Shop gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB Online-Shop abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Dataforce hat ihrer Geltung zugestimmt. Das gilt auch, wenn Dataforce in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3 Individuelle Vereinbarungen und Angaben in unseren Angeboten haben Vorrang vor den AGB Online-Shop.

1.4 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB Online-Shop in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass Dataforce in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.

1.5 Sämtliche Angebote von Dataforce richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtliches Sondervermögen. Zum Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft fordern im Rahmen der Bestellung die Eingabe der Umsatzsteuer-ID.

2. Vertragsschluss

2.1 Bestellmöglichkeiten in unserem Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

2.2 Durch das Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, mit welcher Dataforce das Vertragsangebot des Kunden annimmt..

2.3 Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite des Online-Shops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unseren deutschsprachigen Online-Shop, ist dement­sprechend ausschließlich die deutsche Version dieser AGB Online-Shop maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unseren englischsprachigen Online-Shop, ist ausschließlich die englische Version dieser AGB Online-Shop maßgeblich.

2.4 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern: Im Rahmen des Bestellprozesses fügt der Kunde die gewünschten Produkte in den Warenkorb. Im Warenkorb kann der Kunde jederzeit die gewünschten Produkte hinzufügen, ändern oder ganz entfernen. Hat der Kunde die Auswahl seiner Produkte abgeschlossen, gelangt er zur Eingabe seiner Kundendaten und zum Zahlungsprozess. Anschließend öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der der Kunde die Angaben überprüfen kann. Eventuelle Eingabefehler kann der Kunde korrigieren, indem er bei dem jeweiligen Feld auf „Ändern“ klickt. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er einfach das Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ die Erklärung verbindlich im Sinne der Ziffer 2.2 dieser AGB Online-Shop.

2.5 Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Produkten einschließlich dieser AGB Online-Shop und der Rechnung werden dem Kunden per E-Mail mit der Bestellbestätigung zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch Dataforce erfolgt nicht.

3. Nutzungsrechte und -beschränkungen

3.1 Die im Online-Shop angebotenen Produkte von Dataforce sind urheberrechtlich geschützt. Dataforce räumt dem Kunden ein nicht-ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für die im Online-Shop erworbenen Produkte  nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein.

3.2 Der Kunde darf die erworbenen Produkte nur in seinem eigenen Geschäftsbetrieb nutzen. Die Nutzung durch Dritte oder für Zwecke Dritter, auch wenn es sich um Konzerngesellschaften im Sinne der §§ 15 ff. AktG handelt, ist untersagt. Der Kunde wird den unbefugten Zugriff Dritter auf das erworbene Produkt durch geeignete Vorkehrungen verhindern. Insbesondere wird der Kunde alle Datenträger, auf denen die Datenbestände gespeichert sind gegen einen unberechtigten Zugriff Dritter sichern.

3.3 Das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht an den Dataforce Datenbeständen umfasst grundsätzlich: den uneingeschränkten Lesezugriff auf das erworbene Produkt sowie die im Rahmen des Erwerbs erforderliche Vervielfältigung.

3.4 Eine weitergehende Nutzung des erworbenen Produktes ist dem Kunden nicht gestattet. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, das erworbene Produkt oder die darin enthaltenen Daten Dritten zugänglich zu machen oder zu bearbeiten; die Daten systematisch zu sammeln oder in Form einer neuen Datenbank zusammenzustellen oder in sonstiger Weise zu vermarkten, d.h. zu verkaufen, zu vermieten, zu verpachten, zu verschenken, zu veröffentlich oder zu verleihen.

3.5 Das vorstehende Nutzungsrecht steht unter der aufschiebenden Bedingungen der vollständigen Zahlung der Vergütung.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop verstehen sich als Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer. 

4.2 Dem Kunden stehen für die Zahlung die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte) zur Verfügung.

4.3 Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.

4.4 Die Abtretung von Forderungen gegen Dataforce ist ausgeschlossen.

5. Mängel und Störungen

5.1 Die vereinbarte Beschaffenheit der Dataforce Produkte ergibt sich ausschließlich aus der Produktbeschreibung in unserem Online-Shop. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ gekennzeichnet sind.

5.2 Der Kunde hat auftretende Mängel, Störungen oder Schäden Dataforce unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 1 Woche nach Erhalt der Daten, anzuzeigen. Sofern die vertragsgemäße Nutzung bestimmter Datenbestände aufgrund ihrer Unrichtigkeit, Unvollständigkeit oder mangelnden Aktualität nicht nur unwesentlich beeinträchtigt ist, wird Dataforce die betreffenden Datenbestände nach ihrer Wahl berichtigen, ergänzen oder ersetzen.

6. Haftung

6.1 Dataforce steht nicht dafür ein, dass die Datenbestände zu einem bestimmten, vom Kunden beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind.

6.2 Dataforce haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.3 Für sonstige Schäden haftet Dataforce, sofern sich nicht aus einer von Dataforce übernommenen Garantie etwas anderes ergibt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

6.3.1 Dataforce haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Dataforce, der gesetzlichen Vertreter oder der leitenden Angestellten von Dataforce verursacht wurden.

6.3.2 Dataforce haftet auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens - für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) sowie für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von Dataforce vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

6.4 Unbeschadet der vorhergehenden Bestimmungen mindert ein Mitverschulden des Kunden – insbesondere die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Organisationsfehler, unzureichende Datensicherung oder ein Verstoß gegen sonstige Vertragspflichten – die Höhe eines etwaigen Schadensersatzanspruchs. Dem Kunden ist bekannt, dass bestimmte Risiken (z. B. Virenrisiko) nach dem derzeitigen Stand der Technik bei der Online-Nutzung im Internet nicht vollständig technisch beherrschbar sind und dass insbesondere der Datentransport zum Kunden über das Internet außerhalb des Einflussbereichs von Dataforce liegt. Es liegt in der Eigenverantwortung des Kunden, Vorkehrungen gegen die technischen Risiken der Systemnutzung zu treffen.

6.5 Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber Dataforce schriftlich anzuzeigen oder von Dataforce aufnehmen zu lassen, so dass Dataforce möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Kunden noch Schadensminderung betreiben kann.

7. Sonstiges

7.1 Diese AGB Online-Shop und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Abkommen).

7.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den auf der Grundlage dieser AGB Online-Shop geschlossenen Verträgen ist Frankfurt am Main.

7.3 Dataforce ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen zu beauftragen und einzelne Rechte an Dritte abzutreten oder zu übertragen.

7.4 Änderungen und Ergänzungen der unter Einbeziehung dieser AGB Online-Shop zwischen Dataforce und dem Kunden geschlossenen Verträge bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

7.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB Online-Shop unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.

7.6 Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.